Am Dienstag Abend stimmte der US-Sicherheitsrat über eine Resolution ab, die von Jordanien eingebracht wurde und ein wichtiger Schritt für Frieden in der Region und die Gründung eines souveränen palästinensischen Staates hätte sein können.
Die Resolution hätte die dringende Notwendigkeit einer friedlichen Lösung für die Lage im Nahen Osten innerhalb von 12 Monaten bekräftigt und den Weg zu einem palästinensischen Staat ebnen sollen. Innerhalb dieser Zeit sollten Verhandlungen mit Israel stattfinden und bis Ende 2017 hätte Israel alle Besatzungssoldaten aus der Westbank abziehen sollen.
Eine in jeder Hinsicht vernünftige und dem Frieden verpflichtete Resolution, die auch extremistischen palästinensischen Gruppen den Wind aus den Segeln genommen hätte. Die Resolution hatte breite Unterstützung, darunter Frankreich, Russland und China.
Eine Veto-Drohung der USA gab es allerdings bereits im Vorfeld der Abstimmung. Doch dieses Veto war am Ende gar nicht nötig, da die USA genug Länder erpressen konnten, ihre Stimme nicht der Resolution zu geben. So konnten die USA den Schein aufrecht erhalten, sie seien nicht das einzige Land der Welt, das die israelischen Verbrechen am palästinensischen Volk noch unterstützt.
Am Ende stimmten die USA und Australien gegen den Weg des Friedens. Großbritannien, Litauen, Nigeria, Südkorea und Ruanda enthielten sich, wobei sich Nigeria erst im letzten Moment nach Intervention des US-Außenministers Kerry umentschieden hat. Womit Kerry den nigerianischen Präsidenten Jonathan gekauft oder bedroht hat ist bisher nicht bekannt, könnte aber durchaus noch ans Tageslicht kommen.
Für die US-gesteuerte ZDF-Propaganda ist dieser ganze Vorgang ausgesprochen peinlich und deutschen Zuschauern nicht erklärbar, belügt man das Volk doch seit Jahrzehnten mit der Mär vom US-Friedensengagement in der Region – das tatsächlich nur das eine Ziel hat, ein möglichst großes Israel zu errichten und die Palästinenser von möglichst viel Land zu vertreiben.
Pflichtschuldig wurde also am Silversterabend über das Abstimmungsergebnis berichtet und die tatsächlichen Hintergründe komplett verschwiegen:
Christian Sievers: “Kurz
vor dem Jahreswechsel sind die Palästinenser im Weltsicherheitsrat mit
einer neuen Nahost-Resolution gescheitert. Sie hätte Israel dazu
verpflichten sollen, sich innerhalb von 3 Jahren aus den besetzten
Gebieten zurückzuziehen. Im Gegenzug wollen die Palästinenser jetzt dem
Internationalen Strafgerichtshof beitreten. Die Statuten dazu sind heute
unterschrieben worden, teilte die Führung in Ramallah mit.”
Kein Wort dazu, warum die dem Frieden verpflichtete
Resolution scheiterte. Kein Wort zur breiten globalen Unterstützung für
die Resolution. Kein Wort zur US-Vetodrohung und dem US-Druck auf
Staaten, die die Resolution unterstützten. Der US-gesteuerte
Staatssender ZDF gibt sich alle Mühe das Volk dumm und desinformiert zu
halten.Die ARD “tagesschau” (ab 4:52min) präsentierte sich nicht besser. Dort hieß es, die Resolution scheiterte “unter anderem” am Widerstand der USA. Die Gründe der Initiatoren und der Unterstützer der Resolution werden verschwiegen, während die vorgeschobenen Gründe der USA für ihre Blockadehaltung ausdrücklich genannt werden. Die Intention ist offensichtlich: der Zuschauer soll nicht verstehen, warum diese Resolution eingebracht wurde, er soll aber glauben, was die USA behaupten, warum sie die Resolution blockieren.
Wenn aber Russland oder China das nächste Mal eine Resolution blockieren, die den Weg für US-Bombardements ebnen soll, dann werden die transatlantischen Kriegshetzer von ARD und ZDF zur Höchstform auflaufen – so viel ist sicher.
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