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Dienstag, 1. März 2011

Säbelgerassel um Libyen

Hafen von Bengasi am Sonntag: Die britische Fregatte HMS 
Cumberland legt an
Vier Militärflugzeuge, davon zwei der Bundeswehr, haben in einer Luftlandeaktion in der libyschen Wüste 132 Europäer aus dem Bürgerkriegsgebiet evakuiert. Der völkerrechtswidrige Einsatz könnte der Testlauf für eine – humanitär begründete – Militärintervention des Westens in Libyen gewesen sein.

Der Auflösungsprozeß des Ghaddafi-Regimes hat die westlichen Hüter universeller Werte in eine aktionistische Hochstimmung versetzt. Galten die Aufstandsbewegungen in Tunesien und Ägypten sowie die Versuche, sie blutig niederzuschlagen, als innere Angelegenheit dieser Länder, so verspüren nun die Westmächte gegenüber Libyen extremen Handlungsbedarf. Damit soll auch die Peinlichkeit vergessen gemacht werden, die der Sturz prowestlicher Potentaten ihren Schutzherren bereitet hat.

Zwar handelt es sich in Libyen um einen bewaffneten Konflikt zwischen zwei Bürgerkriegsparteien und nicht um Gewalt gegen friedliche Demonstranten. Dennoch wollen die USA militärische Sanktionen inzwischen nicht mehr ausschließen, »sollte Ghaddafi weiter gewaltsam gegen sein Volk vorgehen«, wie man sich im Weißen Haus auszudrücken pflegt. Als erster Schritt wird ein Flugverbot über Libyen erwogen. In der ersten Reihe der Kriegstreiber marschieren auch die deutsche Bundeskanzlerin und ihr Außenminister, dem der Spiegel deshalb auch bescheinigt, endlich in seinem Amt angekommen zu sein.

Die Durchsetzung einer Flugverbotszone über dem nordafrikanischen Staat wären eine gewaltsame Verletzung libyscher Hoheitsrechte und damit ein Kriegsakt, wie das auch das illegale deutsch-britische Eindringen auf das Territorium eines (noch) souveränen Staates am Wochenende war. Libyen könnte zu einem weiteren Exerzierfeld zur Durchsetzung eines neuen »Völkerrechtes« werden, das nicht mehr auf der Staatensouveränität beruht. Das auf dem UNO-Gipfel 2005 sanktionierte, aber völkerrechtlich noch nicht verbindliche Prinzip der Schutzverantwortung (Responsability to protect) hebt die nationalen Souveränitätsrechte zugunsten einer höheren Verantwortung auf, deren Deutung den »höheren Mächten«, sprich USA und EU, überlassen bliebe. Die Hunderte Toten, die der Aufstandsbekämpfung in Tunesien, Ägypten und anderen arabischen Ländern geschuldet sind, haben die Westmächte nicht zur Übernahme einer Schutzverantwortung bewegen können, wohl aber die Toten im libyschen Bürgerkrieg, der als ein von den »Ghaddafi-Schergen« verursachter Völkermord gedeutet wird.

Ob die libysche Bevölkerung die ihr vom Westen entgegengebrachte humanitäre Sorge auch wirklich zu schätzen weiß, sei dahingestellt. Ebenso, ob die radikalislamistischen Kämpfer, die im Osten des Landes eher ein Kalifat als eine Demokratie westlichen Vorbilds errichten wollen, den US-Vorstellungen eines neuen Nahen Ostens entsprechen. Auch in Libyen wird sich die Revolution wohl eher nicht zum westlichen Wertesystem hinbewegen.

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