Aktuell

Dienstag, 1. März 2011

Dr. Gutti tritt zurück



„Ich habe die Grenzen meiner Kräfte erreicht“

Karl-Theodor zu Guttenberg tritt zurück. 

„Ich habe die Bundeskanzlerin in einem freundschaftlichen Gespräch informiert, dass ich mich von meinen politischen Ämtern zurückziehen werde – und um meine Entlassung gebeten.Es ist der schmerzlichste Schritt meines Lebens. Ich gehe ihn nicht allein wegen meiner so fehlerhaften Doktorarbeit – wiewohl ich verstehe, dass dies für große Teile der Wissenschaft ein Anlass wäre.

Der Grund liegt im Besonderen in der Frage, ob ich den höchsten Ansprüchen, die ich selbst an meine Verantwortung anlege, noch nachkommen kann. 

Ich trage bis zur Stunde Verantwortung in einem fordernden Amt. 

Verantwortung, die möglichst ungeteilte Konzentration und fehlerfreie Arbeit verlangt: Mit Blick auf die größte Bundeswehrreform in ihrer Geschichte, die ich angestoßen habe und mit Blick auf eine gestärkte Bundeswehr mit großartigen Truppen im Einsatz, die mir engstens ans Herz gewachsen sind. 

Wenn allerdings – wie in den letzten Wochen geschehen – die öffentliche und mediale Betrachtung fast ausschließlich auf die Person Guttenberg und seine Dissertation statt beispielsweise auf den Tod und die Verwundung von 13 Soldaten abzielt, so findet eine dramatische Verschiebung der Aufmerksamkeit zu Lasten der mir Anvertrauten statt. Unter umgekehrten Vorzeichen gilt Gleiches für den Umstand, dass wochenlang meine Maßnahmen bezüglich der Gorch Fock die weltbewegenden Ereignisse in Nordafrika zu überlagern schienen. 

Wenn es auf dem Rücken der Soldaten nur noch um meine Person gehen soll, kann ich dies nicht mehr verantworten. 

Und deswegen ziehe ich – da das Amt, die Bundeswehr, die Wissenschaft und auch die mich tragenden Parteien Schaden zu nehmen drohen – DIE Konsequenz, die ich auch von anderen verlangt habe und verlangt hätte.
Steile Karriere - steiler Fall!
Ich habe, wie jeder andere auch, zu meinen Schwächen und Fehlern zu stehen. Zu großen und kleinen im politischen Handeln bis hin zum Schreiben meiner Doktorarbeit. Und mir war immer wichtig, diese vor der Öffentlichkeit nicht zu verbergen. Deswegen habe ich mich aufrichtig bei all jenen entschuldigt, die ich aufgrund meiner Fehler und Versäumnisse verletzt habe und wiederhole dies auch ausdrücklich heute.
Manche mögen sich fragen, weshalb ich erst heute zurücktrete. 

Zunächst ein möglicherweise für manche unbefriedigender, aber allzu menschlicher Grund. Wohl niemand wird leicht geschweige denn leichtfertig das Amt aufgeben wollen, an dem das ganze Herzblut hängt. Ein Amt, das Verantwortung für viele Menschen und deren Leben beinhaltet. 

Hinzu kommt der Umstand, dass ich mir für eine Entscheidung dieser Tragweite – jenseits der hohen medialen und oppositionellen Taktfrequenz – die gebotene Zeit zu nehmen hatte. Zumal Vorgänge in Rede stehen, die Jahre vor meiner Amtsübernahme lagen. 

Nachdem dieser Tage viel über Anstand diskutiert wurde, war es für mich gerade eine Frage des Anstandes zunächst die drei gefallenen Soldaten mit Würde zu Grabe zu tragen und nicht erneut ihr Gedenken durch Debatten über meine Person überlagern zu lassen. Es war auch ein Gebot der Verantwortung gegenüber diesen, ja gegenüber allen Soldaten. 

Und es gehört sich, ein weitgehend bestelltes Haus zu hinterlassen, weshalb letzte Woche noch einmal viel Kraft auf den nächsten, entscheidenden Reformschritt verwandt wurde, der nun von meinem Nachfolger bestens vorbereitet verabschiedet werden kann. Das Konzept der Reform steht. 

Angesichts massiver Vorwürfe bezüglich meiner Glaubwürdigkeit ist es mir auch ein aufrichtiges Anliegen, mich an der Klärung der Fragen hinsichtlich meiner Dissertation zu beteiligen. Zum einen gegenüber der Universität Bayreuth, wo ich mit der Bitte um Rücknahme des Doktortitels bereits Konsequenzen gezogen habe.
Zum anderen habe ich zugleich Respekt vor all jenen, die die Vorgänge zudem strafrechtlich überprüft sehen wollen. Es würde daher nach meiner Überzeugung im öffentlichen wie in meinem eigenen Interesse liegen, wenn auch die staatsanwaltlichen Ermittlungen etwa bezüglich urheberrechtlicher Fragen nach Aufhebung der parlamentarischen Immunität – sollte dies noch erforderlich sein – zeitnah geführt werden könnten.
Die enorme Wucht der medialen Betrachten meiner Person – zu der ich selbst viel beigetragen habe – aber auch die Qualität der Auseinandersetzung bleiben nicht ohne Wirkung auf mich selbst und meine Familie. 

Es ist bekannt, dass die Mechanismen im politischen und medialen Geschäft zerstörerisch sein können. Wer sich für die Politik entscheidet, darf – wenn dem so ist – kein Mitleid erwarten. Das würde ich auch nicht in Anspruch nehmen. Ich darf auch nicht den „Respekt“ erwarten, mit dem Rücktrittsentscheidungen so häufig entgegengenommen werden.
Nun wird es vielleicht heißen, der Guttenberg ist den Kräften der Politik nicht gewachsen. Das mag sein oder nicht sein. Wenn ich es aber nur wäre, indem ich meinen Charakter veränderte, dann müsste ich gerade deswegen handeln. 

Ich danke von ganzem Herzen der großen Mehrheit der Deutschen Bevölkerung, den vielen Mitgliedern der Union, meinem Parteivorsitzenden und insbesondere den Soldatinnen und Soldaten, die mir bis heute den Rücken stärkten, als Bundesminister der Verteidigung nicht zurück zu treten.
Ich danke besonders der Frau Bundeskanzlerin für alle erfahrene Unterstützung und ihr großes Vertrauen und Verständnis.
Es ist mir aber nicht mehr möglich, den in mich gesetzten Erwartungen mit dem mir notwendigen Maß an Unabhängigkeit in der Verantwortung gerecht zu werden.
Insofern gebe ich meinen Gegnern gerne recht, dass ich tatsächlich nicht zum Selbstverteidigungs-, sondern zum Minister der Verteidigung berufen wurde.
Abschließend ein Satz, der für einen Politiker ungewöhnlich klingen mag:
Ich war immer bereit zu kämpfen, aber ich habe die Grenzen meiner Kräfte erreicht.

Vielen Dank!“

KOMMENTAR:

Zu Guttenberg - Ein Rücktritt als Leiden Christi

Der schon lange überfällige Rücktritt von zu Guttenberg ist vollzogen.
In einem wirklich demokratischem System, wäre er gefeuert und nicht gefeiert worden.
Mit einer retorischen Ansprache zog er sich von seinen Ämtern zurück.

Er musste erst die 3 Toten Soldaten ehrenvoll verabschieden,
während die Medien und die Massen die 13 Toten deutschen Soldaten in Afghanistan der letzten Zeit wegen der Hetzkampanie gegen ihn, in den Hintergrund rücken lassen haben. Diesen Mißstand musste er natürlich bei seinem Rücktritt klarstellen.

Herr zu Guttenberg scheint wirklich, genau wie alle anderen in der Regierung, vollkommen neben der Realität zu leben.
Er selbst war es, der im Zusammenhang mit Afghanistan als einer der ersten von Krieg sprach.
In unserem
GG steht Artikel 26 (1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
(2) Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Bei Afghanistan handelt es sich eindeutig, genau wie damals im Irak um einen Angriffskrieg,
der das friedliche Zusammenleben von Völkern stört.
Das dieser Krieg "Krieg gegen den Terror" genannt wird, ändert nichts an der Tatsache.
Mit ihrem "Terror gegen den Terror" hat Guttenberg mitsamt seiner Verbündeten nichts,
als noch mehr Terror produziet.
Dieser Krieg wird nur für wirtschaftliche Interessen geführt und Guttenberg mitsamt der deutschen Armee ist Teil davon.
Es ist Krieg und es ist auch Guttenbergs Krieg, es ist Deutschlands Krieg.
Ein Krieg der dazu sogar, von der gesamten Bundesregierung und der Opposition inklusive SPD und Grünen getragen wird.
Krieg fordert Opfer, auch deutsche Soldaten.
Diese mit patriotischem Trara zu verabschieden,
zeigt zwar die Absicht der Regierung, diese Toten zu ehren,
aber das es Tote sind, die sie selber auf dem Gewissen haben,
ist für sie paradox.
Sie kämpfen doch für eine gute Sache, eine gute Sache, die nur sie selber so bezeichnen.
Kein Krieg ist eine gute Sache, sondern primitiver Mord in Namen
einer bestimmten Ideologie.

Das Gejammer von zu Guttenberg ist, zumal er sich selber an dem Verstoß gegen das Grundgesetz beteiligt hat, einfach nur erbämlich.
Genau so erbärmlich wie die gesamte Einstellung der Bundesregierung in Fragen "Grundgesetz."
Es ist allgemein bekannt, das die deutsche Rüstungsindustie weltweit, die schlimmsten Diktaturen mit Waffen versorgt.
Auch das verstößt gegen das Grundgesetz, da dieses mit der Genehmigung der Regierung erfolgt.

Herr zu Guttenberg betonte sein "Herzblut", welches in seiner Arbeit als Verteidigungsminister steckt.
Auch die Bundeswehrreform bezeichnet er sein großes Vorhaben.
Internationale Wehrpflicht
Das die Bundeswehrreform nur ein Abklatsch ist, wissen die wenigsten.
Wehrpflicht
Australien abgeschafft - 1972
Belgien im Jahr 1995 abgeschafft
Bosnien und Herzegowina wurde die allgemeine Wehrpflicht am 1. Januar 2006 aufgehoben
Frankreich hat die Wehrpflicht ab Ende 2001 ausgesetzt
In Italien wurde die Wehrpflicht (und der zivile Ersatzdienst) zum 1. Juli 2005 ausgesetzt
Kroatien seit dem 1. Januar 2008 werden nur noch Freiwillige zur kroatischen Armee einberufen.
Die Wehrpflicht wurde in die Verfassung Namibias 1990 nicht übernommen und somit ist die Namibian Defence Force eine reine Berufsarmee.
In Polen seit 2010 gibt es in der polnischen Armee keine Wehrpflichtigen mehr die Dienst tun.
Schweden schaffte die 1901 eingeführte Wehrpflicht 2010 ab.
Südafrika hat im August 1994 die Wehrpflicht abgeschafft.
In den USA wurde die Wehrpflicht 1973 abgeschafft.
Vereinigtes Königreich
Im Vereinigten Königreich wurde die Wehrpflicht während der beiden Weltkriege eingeführt. In den ersten beiden Kriegsjahren des Ersten Weltkrieges verließ man sich noch auf Freiwillige, bis man sie 1916 in England, Schottland und Wales, sowie im August 1918 in Nordirland einführte. Nachdem sie bei Kriegsende 1918 wieder abgeschafft worden war, führte der Ausbruch des Zweiten Weltkrieges 1939 zur Wiedereinführung. Diesmal wurde die Wehrpflicht nach Kriegsende beibehalten, aber 1949 zum National Service umgeformt, der 1961 abgeschafft wurde.

Diese Fakten belegen deutlich, das die Bundeswehrreform nicht
das Ei des Kolumbus von Herrn zu Guttenberg ist, sondern nur eine Anpassung an die internationalen Gepflogenheiten im Wehrdienst.
Wobei ich bemerkenswert finde, das Deutschland überhaupt nach dem 2. Weltkrieg eine Wehrpflicht hatte. Den Wehrdienst hätten auch die ausländischen Protektoratsinhaber in vollem Umfang ausüben können. wieso hatte Deutschland überhaupt eine Armee ? Als Kanonenfütter der Alliierten ? Eine eigene Armee ist keine Bedrohung aber das direkte wählen der Bürger eines eigenen Präsidenten ?

Auch die Art der Bundeswehrreform selber ist fragwürdig, da Guttenberg in dessen Rahmen,
zu Beginn des Projektes Einsparungen angekündigt hat,
dieses aber inzwischen in Verteuerung abgewandelt hat.
Heute betonte er aber selber noch einmal dieses Zukunftsprojekt,
als fortführungswürdig für seine Nachfolger.

Das die toten Soldaten auf seine Kosten und die der Regierung gehen, erwähnte er allerdings nicht.
Am Ende seiner Ausrede,
verwies er nur noch einmal auf die diplomatische Immunität und derer eventuell nicht mehr nötigen Aussetzung, da er ja voll geständig ist und sich in aller Form entschuldigt hat.

Wäre es rechtens, er selber hat darauf verwiesen das die Täuschung mit den damit verbundenen Urheberrechtsverletzungen, vor seiner Amtszeit lagen, er also schon für die Zeit davor,
unter Immunität gestellt wird ?
Ich glaube nicht.
Wäre der Schwindel schon damals aufgeflogen, glaube ich nicht, das er jemals in der Politik zu so einer politischen Größe hochstiliesiert worden wäre.

Der Auftritt von zu Guttenberg hatte alles, was man sich unter der "Kreuzigung Christi" und dessen Leiden vorstellen kann.
Nur dieser Auftritt heute, war nichts anderes als mediales Geheuchel
um den Rest "Wohlgefallen" bei Leuten, die es nicht besser wissen
oder es genau so machen würden,
zu verlieren.
Er meint, das war es, nun ist alles wieder gut.
Aber eine Frage wirft das ganze dennoch auf. Wie glaubwürdig und tragfähig sind Merkel und die Befürworter in der Regierung und den Parteien noch, welche sich eindeutig auf die Seite von Schwindlern stellen ?

Guttenberg will wohl als Märtyrer gehen, damit die Leute, die ihm diesen Betrug ermöglicht haben, ungeschoren davon kommen und er selber irgendwann als
" Phönix aus der Asche" in der Politik wieder aufsteigt.
Ist das Gras hoch genug gewachsen, fliegt er wieder....
Solange ist er Anwärter auf die Käßmannsche Auszeichnung für Zivilcourage,
im Herzen derer für die er sich "opfert"


Übrigens: Die USA und die EU sprechen inzwischen von einem militärischem Eingreifen
in Lybien, wegen humanistischer Gründe.
Das Gaddafi gedroht hat, geheime US-Depeschen zu veröffentlichen, hat damit garantiert nichts zu tun...deshalb sagen sie es ja auch keinem.
Mit Öl und allen anderen wirtschaftlichen Interessen hat das natürlich auch nichts zu tun.
Der Lybier muss vor Gaddafimassenvernichtungswaffen gerettet werden.
Das in dem Land, welches sie auf die gleiche Art "demokratisiert" haben.
Im Irak alles ja gaaaaanz ruhig und demokratisch, bis auf tägliche Bombenattentate und Massenproteste,
gegen das korrupte, westlich orientierte Regierungskartell,
die den radikalen Islamisten in die Schuhe geschoben werden.
Wenn man überhaupt darüber berichtet.
Es ist ja auch ein kleines Wunder, wenn in einem muslimischem Staat,
Muslime als Bürger existieren.
Muslimische Bürger die mit ihrer westlich gegängelten Regierung nicht einverstanden sind,
sind eben alles Terroristen.
Früher waren all jene die es genau so,
im Namen des Westens getan haben, alles Partisanen und Widerstandkämpfer.
Typisch westliche Logik.

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