Aktuell

Mittwoch, 30. März 2011

Von der Leyen lässt die Katze aus dem Sack


“Bei der Reform der Arbeitsmarktinstrumente geht es Ursula von der Leyen lediglich um Einsparungen und nicht um eine bessere Vermittlung von Erwerbslosen."Damit hat sie die Katze aus dem Sack gelassen. Dabei müssten die Weiterbildungsangebote ausgebaut und die Zumutbarkeitsregeln neu gefasst werden, um eine Vermittlung in prekäre Beschäftigung zu verhindern”, erklärt Sabine Zimmermann zu den Plänen der Bundesarbeitsministerin, die Förderinstrumente in der Arbeitsmarktpolitik zu reduzieren.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

    “Von der Leyen hat erkennbar nicht die Absicht, mit der Instrumentenreform den längst überfälligen Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik einzuleiten – weg von Billigmaßnahmen und hin zu nachhaltigen, am individuellen Bedarf der Betroffenen ausgerichteten Maßnahmen. Dafür müssten die Rechtsansprüche der Erwerbslosen auf Fördermaßnahmen aus- und nicht abgebaut werden, wie es die Ministerin vorhat.

    Ein großes Manko der Reformpläne ist, dass an den Zumutbarkeitskriterien für die Arbeitsaufnahme nichts geändert werden soll. So wird auch in Zeiten des Aufschwungs der Ausbreitung von Billigjobs Vorschub geleistet. DIE LINKE wird in den anstehenden Beratungen Änderungen einfordern. Die Annahme einer Arbeit sollte dann nicht zumutbar sein, wenn dadurch vorhandene Qualifikationen entwertet würden oder es sich um eine Stelle im Niedriglohnbereich handelt.

    Unverständlich ist, warum beim Gründungszuschuss für Selbständige gespart, die private Arbeitsvermittlung und das System der Vermittlungsgutscheine hingegen fortgeführt werden sollen. Diese verbessern erwiesenermaßen nicht die Beschäftigungschancen der Betroffenen, münden aber allzuoft in Beschäftigung mit ergänzendem Hartz IV-Bezug.

    Ich kritisiere ferner die schlechte Informationspolitik des Ministeriums. Die schriftlich festgehaltenen Vorschläge der Regierung werden einigen Pressevertretern gezielt zugespielt, den Parlamentariern als gewählten Volksvertretern aber vorenthalten. Das hat bei Frau von der Leyen inzwischen Methode.”
(1)

Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressestelle




Vorgeschichte

Nur noch DREI TAGE zur Sicherung rückwirkender Rechte!

Überprüfungsanträge für 4 Jahre nur noch bis Donnerstag, 31. März, 24 Uhr möglich!

„Mehr als einen Monat verzögerte die Bundesregierung die Veröffentlichung des neuen Hartz IV-Gesetzes – mit dem Ziel, den Betroffenen finanzielle Rechte vorzuenthalten?“ fragt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin. „Jetzt drängt die Zeit für die Hartz IV-Berechtigten, sehr eilige - teilweise nur noch Tages-Fristen zu beachten, in denen sie sich weitergehende Rechte aus dem alten Gesetz noch sichern können.“

Nach Auskunft des zuständigen Referats des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) gegenüber der Hartz IV-Plattform wird das – vom Bundesrat am 23. Februar beschlossene – neue Hartz IV-Gesetz voraussichtlich am heutigen 29. März durch Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt rechtswirksam.

Das bedeutet: Überprüfungsanträge nach § 44 SGB X für falsche Bescheide der Verwaltungen können rückwirkend auf 4 Jahre jetzt – unwiderruflich! - nur noch bis zum Donnerstag, 31. März, 24 Uhr gestellt werden; Bezug: § 77 Abs. 13 der Gesetzesnovelle. Ab 1. April gilt nach neuem Gesetz nur noch die Rückwirkung auf 1 Jahr.

„Eine schäbige Verzögerungstaktik der Bundessozialministerin! Sie hätte ohne Not das Gesetz auch bereits Anfang März veröffentlichen können – wenn sie nur gewollt hätte. Aber wieder einmal bewahrheitet sich, dass es Ministerin von der Leyen nicht zuerst um die Rechte der Betroffenen geht, sondern nur um Geld – und zwar darum, durch extrem kurze Fristen möglichst viel Geld bei den Ärmsten einzusparen. Bleibt nur zu hoffen,“ so Brigitte Vallenthin, Hartz4-Plattform, „dass auch in den kaum mehr
drei Tagen noch möglichst viele von Ihnen, den formlosen Antrag bei den Hartz IV- und SGB XII-Verwaltungen stellen, um alle vorenthaltene Leistungen doch noch zu bekommen.“ (2)

Wiesbaden, 29. März 2011




Quellen:
 
(1) sozialticker.com
(2) alles-schallundrauch.blogspot.com

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